Bereich Betriebsverfassungsrecht

Wir beraten Betriebsräte auf allen Gebieten des Betriebsverfassungs- und Arbeitsrechts und arbeiten auch eng mit den zuständigen Gewerkschaften zusammen.

Unsere Vorgehensweise ist geprägt von einer gründlichen Ermittlung des Sachverhalts.

Soweit erforderlich erarbeiten wir mit den Betriebsräten das Ziel, das erreicht werden soll und zeigen betriebliche Handlungsmöglichkeiten und rechtliche Durchsetzungsmittel auf.

Unsere Beratung stützt sich auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Wir geben eine realistische Einschätzung von Erfolgsaussichten und Risiken arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren.

Probleme aus dem Bereich der Betriebsverfassung werden mit den Betriebsräten beraten. Es werden mögliche Ziele bestimmt und sowohl betriebliche Handlungsmöglichkeiten als auch rechtliche Durchsetzungsmittel aufgezeigt. Wir verfügen über vielfältige Erfahrungen sowohl in der Führung von Beschlussverfahren als auch bei außergerichtlichen Verhandlungen oder in Einigungsstellen, insbesondere bei Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan.

Unsere Fachkenntnisse und Erfahrungen vermitteln wir in Seminaren für Betriebsräte. Die für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse werden praxisnah an Beispielen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte dargestellt.

Standardprobleme ergeben sich bspw.

in allen Mitbestimmungsfragen, z.B.
- Arbeitszeit/Dienstpläne/Überstunden
- übertarifliche Zulagen
- Einführung/Anwendung technischer Einrichtungen

in personellen Angelegenheiten
- Einstellung und Versetzungen
- Kündigungen
- (Zustimmungsverweigerungsgründe)
- (Widerspruch gegen beabsichtigte Kündigung).

Betriebsänderungen / Interessenausgleich / Sozialplan

Wir besitzen vielfältige Erfahrungen

- bei Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen mit Arbeitgebern bis hin zu Einigungsstellenverfahren

- bei der Formulierung von Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden

- bei außergerichtlichen Verhandlungen über Interessenausgleich/Sozialplan

Vorgehensweise:

- Problembestimmung:
- Formulierung/Erarbeitung von Zielen und Aktivitäten
- Festlegung von Maßnahmen zur Zielerreichung (betrieblich, außergerichtlich, arbeitsgerichtlich)
- Erarbeitung von Entwürfen bspw. Interessenausgleich/Sozialplan.

In prozessualer Hinsicht führen wir vor den Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Verfahren zur Durchsetzung von Mitbestimmungs- und sonstigen Beteiligungsrechten

- einstweilige Verfügungungen

Arbeitsgericht Dortmund vom 07.09.2001, Akt.Z. 2 BVGa 16/01 (rechtskräftig)
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an einer Schulung
„Neuere Entwicklungen im Kündigungsschutzrecht“ in der Zeit vom 10.09. bis 14.09.2001.

Arbeitsgericht Dortmund vom 09.08.2001, Akt.Z. 6 BVGa 11/01 (rechtskräftig)
Der Arbeitgeberin wird untersagt, die für Samstag, 11.08.2001 vorgesehene Dienstfahrt „13.45 Uhr BVB“ durchzuführen.

LAG Hamm vom 06.02.2001 – 13 TaBV 132/00 (rechtskräftig)
Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, eine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeiten für Verkäuferinnen anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden ..... sofern nicht die Zustimmung des Betriebsrats dazu erteilt wurde.

Arbeitsgericht Dortmund vom 26.10.1999 – 9 BVGa 26/99 (rechtskräftig)
Der Arbeitgeberin wird untersagt, die für Mittwoch, 27.10.1999, in der Zeit von 09.30 bis 13.30 Uhr geplante Bildungsveranstaltung „Arbeitsrechtsseminar“ durchzuführen.

Die vorgenannten Entscheidungen können gegen eine Schutzgebühr in der Kanzlei abgerufen werden.

Weitere Beschlüsse von Arbeits- und Landesarbeitsgerichten beziehen sich auf folgende Streitgegenstände:

Arbeitsgericht Dortmund vom 18.02.2002, Akt.Z. 9 BV 120/01 (nicht rechtskräftig)
Der Arbeitgeberin wird untersagt, den Konstrukteur M. im Konstruktionsbüro zu beschäftigen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats vorliegt.

LAG Hamm vom 11.12.2001, Akt.Z. 13 TaBV 85/01 (rechtskräftig)
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat zu gestatten, aus den zur Einsicht vorgelegten Bruttolohn- und Gehaltslisten schriftliche Notizen in der Weise anzufertigen, dass die für die jeweiligen Beschäftigten maßgebenden Monatsbeträge und ihre jeweilige Stundenzahl in eine vorbereitete Namensliste eingetragen wird.

LAG Hamm vom 26.10.2001, Akt.Z. 10 TaBV 44/01 (rechtskräftig)
Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsausschuss Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten zu gewähren, und zwar hinsichtlich der Entgeltbestandteile, die aus Poolzahlungen der Chefärzte resultieren.

LAG Hamm vom 02.10.2001, Akt.Z. 13 TaBV 100/01 (rechtskräftig)
Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, dem Betriebsrat den Bericht des Druckereileiters zur Verfügung zu stellen und wird auch verpflichtet, dem Betriebsrat den Druckereileiter als Auskunftsperson zur Verfügung zu stellen, damit er gegenüber dem Betriebsrat den Bericht erläutert und Fragen des Betriebsrats beantwortet.

LAG Hamm vom 08.01.2001, Akt.Z. 13 TaBV 75/00 (Rechtsbeschwerde eingelegt)
Der Arbeitgeberin wird untersagt, Wochenschichtpläne ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats auch in den Fällen festzulegen, in denen die Abweichung vom Jahresschichtplan darauf beruht, dass Beschäftigte urlaubsbedingt abwesend sind, auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht eingeplant werden können, wegen eines Kuraufenthaltes nicht eingeplant werden können oder auf Grund von Seminarbesuchen (Betriebsräteschulungen) nicht eingeplant werden können.

Arbeitsgericht Dortmund vom 17.06.1999, Akt.Z. 6 BV 53/99 (rechtskräftig)
Der Besuch des Seminars Rhetorik Teil I „der selbstsichere Weg zum Erfolg“ ist für den Vorsitzenden des Betriebsrats, R.K. erforderlich.

Die vorgenannten Entscheidungen können gegen eine Schutzgebühr in der Kanzlei abgerufen werden.